Fahrschulen sollen „moderner“ werden. Die Bundesländer haben dem Bund auf der Verkehrsministerkonferenz den Auftrag erteilt, einen digitalen, bürokratiearmen und günstigeren Führerscheinerwerb auf den Weg zu bringen. Die Verkehrssicherheit soll weiterhin eine wichtige und übergeordnete Rolle spielen. Die Pläne sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden und die neue Fahrausbildung bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Für die anstehende Führerscheinreform war die Verkehrsministerkonferenz vom 25. - 26. März in Lindau enorm bedeutsam, denn die Neuregelung der Fahrschüler-Ausbildungsverordnung ist Ländersache und wird allein im Bundesrat entschieden. Bereits die letzte Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2025 zeigte, dass die Länder bei der weiteren Ausgestaltung eine entscheidende Rolle spielen. Denn die neue Fahrschüler-Ausbildungsordnung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundestages.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte im Februar die Vorschläge der Bund-Länder-Ad-hoc-Arbeitsgemeinschaft vorgestellt. Diese wurden nun in Lindau im Hinblick darauf diskutiert, ob und in welcher Form die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft unterstützt werden können und welche Anpassungen gegebenenfalls vorgenommen werden sollen.
Die Verkehrsministerkonferenz liefert somit eine wichtige politische Standortbestimmung. Sie zeigt, in welche Richtung sich die Fahrausbildungsreform unter Beteiligung der Länder weiterentwickeln könnte.
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• Beschluss | Punkt 6.3 der Tagesordnung: Novelle der Fahrschulausbildung
Bereits am 18. März, eine Woche vor der Verkehrsministerkonferenz, war die geplante Führerscheinreform Gegenstand einer Fragestunde im Deutschen Bundestag. Dort nahmen Verkehrsminister Schnieder sowie der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte (CDU) Stellung zu den aktuellen Reformüberlegungen.
Schnieder erklärte, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern zügig zu konkreten Ergebnissen kommen will. Ziel sei es, sich auf der Verkehrsministerkonferenz auf ein Maßnahmenpaket zu verständigen, aus dem anschließend zeitnah ein Gesetzentwurf entwickelt werde.
Gleichzeitig wurde aus der Fragestunde ersichtlich, dass viele Aspekte der diskutierten Reform umstritten sind. Bei der Kritik der Abgeordneten stand die Verkehrssicherheit im Vordergrund. Dementsprechend zielte sie vor allem auf die Kürzungen im Ausbildungssystem, etwa beim Theorieumfang oder bei der Anzahl der Fahrstunden.
Auf die konkrete Nachfrage, mit welchen Kosteneinsparungen durch die Reform zu rechnen sei, konnte die Bundesregierung keine konkreten Zahlen nennen und wies darauf hin, dass sich die Preise auch künftig am Markt orientieren würden. Ebenso wurde eingeräumt, dass es keine gesicherten Erkenntnisse über die Ursachen der bestehenden Preisunterschiede beim Führerschein gibt.
Am Ende der Verkehrsministerkonferenz betonte Bundesverkehrsminister Schnieder zunächst, dass intensiv über die Modernisierung des Führerscheins diskutiert wurde und er breite Rückendeckung für die Reformvorschläge erhalten habe. Folglich hätten die Länder dem Bund den Auftrag erteilt, einen „modernen, digitalen, bürokratiearmen und am Ende günstigeren Führerscheinerwerb auf den Weg zu bringen, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit“.
Die Pläne, so der Minister weiter, sollen nun so schnell wie möglich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Im besten Fall könne das Verfahren bis Ende des Jahres abgeschlossen werden und die neue Fahrausbildung bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Für Schnieder ist die Reform ein „Bürokratieabbauprogramm“, das Prozesse vereinfache und mehr Möglichkeiten schaffe. An den Plänen, die Präsenzpflicht abzuschaffen, die Sonderfahrten zu kürzen und eine Laienausbildung einzuführen, werde festgehalten. Doch würden die Details erst im Gesetzgebungsverfahren genau ausgearbeitet.
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Parallel zur Verkehrsministerkonferenz organisierte die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) in Lindau eine eigene Verkehrssicherheitskonferenz – bewusst zeitgleich und am selben Ort. Dadurch ging die Fahrlehrerschaft offen in Opposition zu den Reformplänen. Die Veranstaltung sammelte die Kritik an zentralen Reformelementen und nahm damit politischen Einfluss in der Öffentlichkeit. Sorgen bereiten vor allem eine mögliche Absenkung von Ausbildungsstandards und die Einführung einer Laienausbildung. Denn klar ist: Fahrausbildung gehört in professionelle Hände und darf nicht von Laien übernommen werden. Auch wenn eine Weiterentwicklung der Fahrausbildung grundsätzlich notwendig ist, so darf diese nicht auf Kosten der Qualität und der Sicherheit erfolgen.
Die Parallelveranstaltung zeigte damit: Die Reform ist nicht nur politisch, sondern vor allem innerhalb der Fahrschulbranche hoch umstritten.
Die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz konkretisieren die bisherige Linie und zeigen, in welchen Punkten die Länder die Reform grundsätzlich mittragen.
Dennoch wird es wohl bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs weiterhin Abstimmungsprozesse auf Länderebene geben. Auch wenn durch die Länder nach außen ein einheitliches Bild vermittelt wird, werden zentrale Aspekte der Reform weiter diskutiert. Dies gilt insbesondere für die Einführung einer Laienausbildung, bei der bereits unterschiedliche Auffassungen erkennbar sind.
Die Verkehrsministerkonferenz ist damit kein Abschluss, sondern eine Zwischenetappe. Der entscheidende nächste Schritt ist nun die Vorlage des Referentenentwurfs zur Novelle der Fahrschüler-Ausbildungsordnung. Erst dieser wird konkret zeigen, wie die bisherigen Vorschläge in verbindliche Regelungen überführt werden und welche Kompromisse tatsächlich gefunden wurden.
Die Frage bleibt: Wie soll der Führerschein günstiger werden?
Es bleibt weiterhin fraglich, ob die diskutierten Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, die Führerscheinkosten nachhaltig zu senken. Politisch wird die Reform stark mit dem Ziel begründet, den Führerschein wieder bezahlbar zu machen. Es fehlen jedoch bislang belastbare Belege dafür, dass mit den vorgesehenen Regelungen dieses Ziel tatsächlich erreicht werden kann.
Vor diesem Hintergrund verstärkt sich der Eindruck, dass die Reform derzeit vor allem auf politischen Zielsetzungen basiert. Eine belastbare fachliche und wirtschaftliche Grundlage für die angestrebten Kosteneffekte ist bislang nicht erkennbar.
Die kommenden Wochen werden daher entscheidend sein. Mit dem Referentenentwurf wird sich zeigen, ob aus den bisherigen politischen Eckpunkten ein tragfähiges und in der Praxis umsetzbares Gesamtkonzept entsteht.
Autor: Markus Dill
