Der vorliegende Referentenentwurf entspricht im Kern den zuletzt kommunizierten politischen Eckpunkten und konkretisiert diese in rechtlicher Form. Die Kritik seitens der Fahrschulbranche ist bisher erfolglos geblieben.
Den vollständigen Referentenentwurf stellen wir Ihnen direkt auf dieser Seite zur Verfügung. Sie können das Dokument hier vollständig im Reader einsehen.
Der Referentenentwurf stellt allerdings noch keinen finalen Rechtsrahmen dar. Vielmehr beginnt nun die fachliche Bewertung und politische Abstimmung. Verbände und Institutionen werden aufgefordert, bis zum 11. Mai 2026 Stellungnahmen abzugeben, Änderungsbedarfe zu formulieren und konkrete Verbesserungsvorschläge einzubringen. Eine Verbändeanhörung wird zeitnah erwartet.
Anlage 1: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Anlage 2: Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung
Eine Übersicht über alle Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf findet Ihr hier.
Eine umfassende fachliche Analyse und Bewertung des Referentenentwurfs und des Gesetzes- bzw. Verordnungsentwurf von Seiten der DVPI befindet sich in Vorbereitung und wird in Kürze an dieser Stelle veröffentlicht. Dabei werden insbesondere die Auswirkungen auf Fahrschulen, Fahrlehrer sowie die zukünftige Struktur der Fahrausbildung im Detail erörtert.
Weiterführende Hintergründe zum bisherigen Reformverlauf, zu den politischen Eckpunkten sowie zu den Positionen und Kritikpunkten der Fahrschulbranche finden Sie zudem in unseren weiterführenden Beiträgen zur Fahrschulreform auf dieser Seite.
