Der Bundestag folgte der Fassung des Verkehrsausschusses vom 4. November. Sie greift mehrere Vorschläge auf, die der Bundesrat im Juli eingebracht hatte. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen.
Eine Bundesverordnung soll die begleitete Fahrpraxis vor dem Führerscheinerwerb der Klasse B ermöglichen. Die Länder sollen die Teilnahme am Modellversuch per Landesverordnung ausschließen können. Im Regierungsentwurf hätte jedes Land die Teilnahme eigens erlauben müssen. Für die Teilnahme ist eine behördliche Genehmigung vorgesehen. Vor der ersten begleiteten Fahrt müssen Fahrschüler mindestens sechs Einheiten praktischen Fahrunterricht in einer Fahrschule absolviert haben. Der Verordnungsentwurf setzt zudem eine bestandene Theorieprüfung voraus. Fahrschüler und Begleitperson müssen gemeinsam eine theoretische und praktische Einweisung in der Fahrschule absolvieren. Für den praktischen Teil sieht die Begründung des Ausschusses eine gemeinsame Fahrstunde vor.
Die Unfallstatistik soll erfassen, ob Unfallbeteiligte zum Unfallzeitpunkt Fahrpraxis unter Anleitung sammelten. Damit lässt sich der Modellversuch wissenschaftlich auswerten. Auch § 12 Fahrlehrergesetz (FahrlG) wurde ergänzt. Fahrlehrer und Fahrlehreranwärter sollen künftig ausdrücklich die Würde und Persönlichkeit der Fahrschüler achten und einen respektvollen Umgang ohne Benachteiligung oder Belästigung sicherstellen.
Die bisherigen fahrlehrerrechtlichen Anforderungen an Unterrichtsräume sollen entfallen. Wer eine Fahrschulerlaubnis beantragt, soll jedoch ein Verzeichnis der Geschäftsräume und, soweit vorhanden, der Unterrichtsräume beifügen.
Für das geplante Transparenzregister sollen Fahrschulen ihre Preise getrennt nach Hauptstelle und Zweigstellen melden. Die Bestehensquoten der praktischen Prüfung sollen aus dem öffentlichen Register herausfallen. Die Technischen Prüfstellen sollen den zuständigen Landesbehörden mindestens vierteljährlich die Zahlen zu praktischen Prüfungen und deren Ergebnissen je Inhaber einer Fahrschulerlaubnis melden.
Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 1. Juli 2027 in Kraft treten. Bei Änderungsbedarf kann der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei der separaten Fahrschulmodernisierungs-Verordnung kann er seine Zustimmung mit Änderungsmaßgaben verbinden. Der Verordnungsentwurf liegt dem Bundesrat seit Juni 2026 vor. Er regelt unter anderem den digitalen Erwerb des Theoriewissens, die Sonderfahrten und den Einsatz von Fahrsimulatoren. Welche Vorgaben im Ausbildungsalltag gelten werden, hängt von der endgültigen Fassung der Verordnung ab.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger sprach im Oktober 2026 von möglichen Einsparungen in Höhe von mehreren Hundert Euro, im günstigsten Fall bis zu 1.000 Euro. Er verwies auf regionale Unterschiede und darauf, dass Fahrschüler unterschiedlich viele Fahrstunden benötigen. Wie stark die Kosten tatsächlich sinken können, bleibt offen. Die Grünen verwiesen in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag auf die DVPI-Kostenanalyse von 2024. Die Analyse von Markus Dill untersucht, warum der Führerschein teurer geworden ist, und zeigt, welche Rolle dabei Personal-, Fahrzeug- und weitere Betriebskosten spielen.
Stand: 8. November 2026. Das Gesetzgebungs- und das Verordnungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die nächsten regulären Bundesratssitzungen sind für den 20. November und 18. Dezember 2026 vorgesehen.